SCSC International GmbH
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  • Sonstige Verurteilungen oder beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist der Weg der Gesamtwürdigung nach Satz 1 zu prüfen. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht:
    • Laufende oder eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren
    • Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt
    • Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben
    • Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit oder regelmäßigen Missbrauch dieser Substanzen
    • Angaben von unterschiedlichen beziehungsweise falschen Identitäten

    Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die Luftsicherheitsbehörde

    • (…) soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen, sowie an die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre und den gegenwärtigen Arbeitgeber nach dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen richten.

    Der Betroffene ist verpflichtet, an seiner Überprüfung mitzuwirken. Soweit dies im Einzelfall geboten ist, kann diese Mitwirkungspflicht auch die Verpflichtung zur Durchführung eines Tests auf Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz umfassen.

    Die zuverlässigkeitsüberprüfte Personen (…) sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats mitzuteilen:

    • Änderungen ihres Namens,
    • Änderungen ihres derzeitigen Wohnsitzes, sofern der Wohnsitzwechsel nicht innerhalb eines Landes stattfindet,
    • Änderungen ihres Arbeitsgebers und
    • Änderungen der Art ihrer Tätigkeit

    Arbeitgeber, die Personen für überprüfungspflichtige Tätigkeiten (…) einsetzen, sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats Änderungen betreffend die Tätigkeit dieser Person mitzuteilen.

    § 9a (neu) Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten der sicheren Lieferkette

    • RegB, BV, Transporteure, andere Stellen nach Ziff.6.3.1.1 der DVO, RegL, bL müssen ihre Sicherheitsmaßnahmen in einem Sicherheitsprogramm darlegen.
    • Luftsicherheitsbehörde lässt RegB, BV, Tranporteure, RegL und andere Stellen nach Ziff. 6.3.1.1 für längstens 5 Jahre zu.
    • Nachträgliche Auflagen sind möglich.
    • Regelmäßige Überprüfung (innerhalb von 5 Jahren)
    • Bei begründeten Zweifeln: Entzug / Aussetzen des Status
    • Sperrfrist kann ausgesprochen werden. Diese kann sich auch auf andere Tätigkeiten im Rahmen der sicheren Lieferkette beziehen!
    • Bei Zweifeln der zuständigen Luftsicherheitsbehörde, ob Transporteur oder bekannter Lieferant die Anforderungen erfüllt, untersagt sie Abwicklung von Luftfracht, Bordvorräten oder Flughafenlieferungen bis Anforderungen zweifelsfrei erfüllt werden.
    • Transporteure/bekannte Lieferfanten sind verpflichtet, alle Stellen, von denen sie benannt wurden zu informieren und dies der Luftsicherheitsbehörde nachzuweisen.
    • Identitätsfeststellung einer Person bei Übergabe von Luftfracht an einen RegB:
      • Personalausweis oder Reisepass
      • Dokumentation muss enthalten: Name / Nummer Ausweis oder Reisepass / Geburtsdatum und eindeutige Kennung der Sendung, die übergeben wird.
    • Dokumentation muss der Behörde für Dauer des Fluges, mindestens jedoch 48 h zur Verfügung stehen. Danach sind personenbezogenen Daten zu löschen!

     

    Abschnitt 5 Sicherheitsmaßnahmen

    § 18 / § 19 Bußgeld- und Strafvorschriften

    Im § 18 findet u.a. eine umfangreiche Konkretisierung des Begriffs Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit luftsicherheitsrelevanten Tätigkeiten statt. Die Höhe der Geldbußen betragen zwischen 10.000 Euro und 30.000 Euro.

    § 19 definiert neben der Höhe von Geldstrafen auch den Umfang von Freiheitsstrafen.


     

    Abschnitt 6 Schlussbestimmungen

    § 22 Übergangsregelungen

    • Abschaffung bÜ und Ersatz durch ZÜP nach § 7: 04.03.2018
    • ZÜPs können aber bereits vorher beantragt werden!
    • Zulassungspflicht von Transporteuren: 04.03.2018

    Der genaue Wortlaut des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) kann im im Bundesgesetzblatt nachgelesen werden.

    Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.


     

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